Warum sich das Parlament ausschaltet ? Darum:
Bekommen die Parlamente mehr Mitspracherechte?
Der Bundestag entscheidet Mitte November über das neue Gesetz, eine Mehrheit dafür ist zu erwarten. Danach hat er aber keine Mitsprachemöglichkeit mehr, was die einzelnen Maßnahmen betrifft, ebensowenig die Landesparlamente. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist nicht, über einzelne Maßnahmen zu entscheiden, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Aber es werde ein Katalog an Maßnahmen erstellt. Wir können uns darüber hinausgehend weitere Schritte vorstellen, so Schneider. Dies könnte ein Zustimmungsvorbehalt für das Parlament und das Recht sein, Verordnungen per Bundesgesetz wieder aufzuheben. Darüber habe man sich noch nicht mit der Union einigen können.
https://www.tagesschau.de/inland/infekt...z-105.htmlIch möchte nicht von Gesundheitsämtern regiert werden sondern von denen die ich gewählt habe. Insbesondere wenn es um so einschneidende Maßnahmen wie jetzt geht.
Wenn es z.B. auf einer dieser Demos die so kritisiert werden zu einem Signifikantem Ausbruch gekommen ist, dann würde das doch doch durch die Presse getrieben werden wie Sau, seht her wir haben Recht, findet aber nicht statt.
Man weiß einfach nicht wann wo wie sich ansteckt wird, also schießt man ins Blaue und ist bereit dafür wesentliche Grundrechte zu opfern. Verstehe ich nicht. Das muss niemand mögen das ich das nicht verstehe.
09.11.2020 11:11 •
x 1 #470