Termin beim Arbeitsgericht - wie kann ich das umgehen?

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L
Ich lese mir erstmal die Zusammenfassung von euch hier durch, muss aber trotzdem gerade mal meine Sorgen niederschreiben.

Eben hat eine Frau des Betriebsrates meines Noch-Arbeitgebers angerufen, dass sie die Kündigung aufgrund Krankheit vorliegen hat und ich mich melden solle.
Meine Firma behauptet, die AOK hätte eine negative Prognose bzgl. meiner Krankheit herausgegeben, ich hätte wohl jemanden von der Schweigepflicht entbunden.
Das stimmt gar nicht, niemals würde ich das tun! Was ich habe, geht die ja nichts an!
Ich habe bei der AOK angerufen und die sagten, dass da definitv nichts war. Wie kann ich denn jetzt herausfinden, wer die Wahrheit sagt?
Wenn die AOK geplaudert hat, welche Konsequenzen kann ich ziehen?

Und muss ich zur Anhörung in meine Firma? Ich will da nie wieder hin, wie kann ich das umgehen?

Und sagen wir mal, alle Stricke reißen und die Kündigung geht durch - kriege ich dann trotzdem mein Krankengeld in voller Höhe?

19.11.2009 16:05 • #1

M
Hallo LaMorena,

Zitat:
Eben hat eine Frau des Betriebsrates meines Noch-Arbeitgebers angerufen, dass sie die Kündigung aufgrund Krankheit vorliegen hat und ich mich melden solle.
wieso melden ? Hast doch mit ihr jetzt schon telefonisch gesprochen, das müßte doch reichen. Wenn du in der Gewerkschaft bist, schalte diese ein.

Zitat:
Meine Firma behauptet, die AOK hätte eine negative Prognose bzgl. meiner Krankheit herausgegeben, ich hätte wohl jemanden von der Schweigepflicht entbunden.
Wenn du das schriftlich vorliegen hast, übersende das in Kopie die Krankenkasse mit der Bitte um Stellungnahme. Wenn nichts Schriftliches vorliegt, solltest du die Krankenkasse schriftlich (kann auch per Mail sein) um Stellungnahme bitten.

Zitat:
Wenn die AOK geplaudert hat, welche Konsequenzen kann ich ziehen?
Dies wird schwer zu beweisen sein, wenn nichts Schriftliches vorliegt.

Zitat:
[Und muss ich zur Anhörung in meine Firma? Ich will da nie wieder hin, wie kann ich das umgehen?
Ein Gespräch würde ich krankheitsbedingt ablehnen.

Zitat:
Und sagen wir mal, alle Stricke reißen und die Kündigung geht durch - kriege ich dann trotzdem mein Krankengeld in voller Höhe?
Sobald du eine Kündigung erhälst, melde dich beim AA, auch wenn du weiterhin krankgeschrieben bist. Das Krankengeld wird weiter gezahlt, bis du ausgesteuert bist.

Wenn du die Kündigung vorliegen hast, solltest du rechtlich Hilfe in Anspruch nehmen bzw. Gewerkschaft einschalten.

Schöne Grüße
mag

19.11.2009 20:50 • #2

A


Hallo LaMorena,

Termin beim Arbeitsgericht - wie kann ich das umgehen?

x 3#3

Albarracin
Experte
Hallo LaMorena,

schlimme Sache, aaaaber...

...der AG hat die sog. Darlegungs- und Beweislast, d.h. er muß auch offenlegen, wo er die Informationen her hat. Das kannst Du persönlich und/oder der BR verlangen.
Selbst wenn die Krankenkasse ein Leck hätte, darf der AG nicht darauf zurückgreifen.

Und nicht vergessen: In diesen Angelegenheiten zählt nur Schriftliches, Hörensagen ist nicht verwertbar.
Erst wenn Du weißt, woher der AG sein Wissen hat, solltest Du über Reaktionen nachdenken.

Zitat:
Und muss ich zur Anhörung in meine Firma? Ich will da nie wieder hin, wie kann ich das umgehen?

Auf Dauer nicht.

Zitat:
Und sagen wir mal, alle Stricke reißen und die Kündigung geht durch - kriege ich dann trotzdem mein Krankengeld in voller Höhe?

JA, bis zur 78. Woche. Du mußt Dich auch nach einer Kündigung erst bei der AA melden, wenn Du die Mitteilung der Krankenkasse über Auslaufen des KG bekommst oder Deine Arbeitsunfähigkeit endet.

19.11.2009 22:23 • #3

L
Ich danke euch beiden vielmals.

Es gibt Neuigkeiten: heute war die Besprechung der Kündigung und der Betriebsrat hat die Kündigung abgelehnt, ich denke aber, dass die Firma es trotzdem versuchen wird.
Entweder halten die mich für doof oder wissen nicht, dass die Kündigung dann wohl kaum durchgehen wird vor Gericht.

Das Beste ist ja: die Betriebsrätin sagte mir heute, dass meine Personalchefin behaupten würde, sie hätte diese negative Prognose schriftlich.
Und der AOK-Mitarbeiter hätte ihr auch gesagt oder geschrieben, dass sie mich bei meiner Krankheit nie wieder im Leben in der Firma sehen wird.
Das hab ich ja noch nie gehört.
a) habe ich nicht mein Augenlicht oder diverse Gliedmaße verloren
b) kann ein Sachbearbeiter wohl kaum eine medizinische Aussage treffen
c) würde es ihn wohl seinen Job kosten

Der Mann hatte heute Urlaub, seine Mitarbeiter haben allerdings gesagt, dass er das sicherlich nicht gesagt hat, ich rufe eben am Montag nochmal an und lasse mir seine Aussage kurz schriftlich geben.

Wenn die Personalchefin sowas behauptet, ist das nicht versuchte Täuschung oder so?

20.11.2009 15:35 • #4

Albarracin
Experte
Hallo,

das wird ja richtig schräg. Hoffentlich hast Du Rechtsschutz für einen Kündigungsschutzprozeß.

1. In einem Prozeß muß der AG die Kündigungsgründe beweisen. Legt er falsche Beweise vor, begeht er evtl. Prozessbetrug gem. § 263 StGB: http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

2. Der KK-MA spielt mit seinem Job, falls er tatsächlich irgendetwas ausgeplaudert hat und kann evtl. strafrechtlich (Datenmißbrauch) und/oder zivilrechtlich von Dir (Schadenersatz etc.) belangt werden.

3. Die Aussage des KK-MA ist aber auch, wenn sie denn tatsächlich gefallen wäre - überhaupt nicht relevant, da eine notwendige Prognose nur von einem Facharzt für Arbeitsmedizin erstellt werden kann. Dies ist idR der Betriebsarzt oder ein besonders beauftragter Facharzt.

21.11.2009 11:11 • #5

L
Also, die AOK hat natürlich nicht geplaudert, das habe ich auch schriftlich.

Eben kam die Kündigung per Kurier reingeflattert, zum 31.12. - welch schönes Weihnachts- und Neujahrsgeschenk.

Ich füll grad schon das Formular für's Arbeitsgericht aus.

Tut der Depression natürlich gut.

27.11.2009 14:24 • #6

Steffi
Hallo Morena,

Zitat:
Tut der Depression natürlich gut.

sicher ein harter Schlag für Dich, aber Du warst ja nicht ganz unvorbereitet. Vielleicht tut Dir das, was jetzt folgt, wirklich gut. Du weißt es noch nicht. Eine Kündigung - auch auf diese Weise - kann eine echte Befreiung sein. Der jetzt folgende Kampf um Dein Recht verleiht Dir möglicherweise neue Kräfte.

Ich wünsch Dir alles Gute

27.11.2009 14:29 • #7

L
Das kann natürlich auch gut sein, ich warte erstmal ab. :)
Ich darf mich nicht so stressen lassen.

27.11.2009 15:49 • #8

T
Hallo.

Erst mal herzliches Beleid wegen der Kündigung.
Zweitens: Wenn dein Arbeitgeber dir Personenbedingt gekündigt hat und so nennt man das auch weil die Gründe hierfür in deiner Person liegen ( du bist Krankgeschrieben und das seit geraumer Zeit ) liegt die Beweislast keineswegs beim Arbeitgeber. Es ist doch völlig belanglos woher er deine Krankheitverlaufsprognose her haben will oder ob er sie überhaupt hat, denn wichtig ist allein was ein Facharzt dazu ausführt (z.B. Amtsarzt).
Der Arbeitgeber ist nur dazu verpflichtet dem ihm durch deinen Ausfall entstandenen Schaden zu beweisen. Ist ein solcher Schaden für den Betrieb nicht zumutbar und sollte deine Prognose negativ ausfallen liegt alles weitere beim zuständigen Richter. Ich hoffe du suchst dir einen Rechtsbeistand. Ach ja wenn du dir den Stress mit dem Prozess ersparen willst, dann hast du in einer diesem vorangehenden Güteverhandlung die Möglichkeit dich zu vergleichen ( Abfindung raushandeln und neues Leben beginnen). Ich wünsche dir viel Kraft

27.11.2009 18:27 • #9

Albarracin
Experte
Hallo typhon,

Halbwissen ist leider auch halbes Nichtwissen. Gaaanz zufällig bin ich vor einer Stunde aus Erfurt nach Hause gekommen von einem Seminar zum Thema Neueste Rechtsprechung des BAG . Referenten waren alles Richter am BAG, u.a. der vorsitzende Richter des für Kündigungen zuständigen 2. Senats des BAG
Zitat:
Zweitens: Wenn dein Arbeitgeber dir Personenbedingt gekündigt hat und so nennt man das auch weil die Gründe hierfür in deiner Person liegen ( du bist Krankgeschrieben und das seit geraumer Zeit ) liegt die Beweislast keineswegs beim Arbeitgeber

Das ist leider kompletter Unsinn. In der von der Rechtsprechung entwickelten sog. abgestuften Darlegungs- und Beweislast hat der AG sehr wohl - auch bei personenbedingten Kündigungen - die volle Beweislast dafür, das die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, der AG seine Prüfungspflichten bezüglich Weiterbeschäftigung (z.B. nach § 84 Abs. 2 SGB IX, BEM) wahrgenommen hat und die Weiterbeschäftigung ihm aufgrund negativer Prognose nicht zumutbar ist.

Zitat:
wichtig ist allein was ein Facharzt dazu ausführt (z.B. Amtsarzt).

Auch das ist zumindest mißverständlich. Ein Amtsarzt ist kein Facharzttitel und hat idR mit arbeitsverhältnissen nix zu tun. Der hier in Frage kommende Facharzt ist ein FA für Arbeitsmedizin. Das kann der Betriebsarzt sein, kann aber auch ein externer FA sein


LaMorena, lass Dich nicht ins Bockshorn jagen, sondern suche Dir einen guten Fachanwalt. Da Du ja eh' nicht mehr in die Firma zurückwolltest, geht es halt darum, Deinen Marktwert für die anstehende Güteverhandlung zu erhöhen.

27.11.2009 19:21 • #10

L
Wie handele ich meinen Marktwert denn am Besten und Hoechsten aus?
Das ist die Frage, die ich mir momentan stelle.
So tun, als wolle ich unbedingt in der Firma bleiben?!

28.11.2009 18:23 • #11

Albarracin
Experte
Hallo,

Zitat:
So tun, als wolle ich unbedingt in der Firma bleiben?!


So isses !

28.11.2009 19:02 • #12

L
Huhu ihr Lieben!

Heute kam ein Brief vom Arbeitsgericht, das Gütergespräch ist am 22. Dezember.
Wie toll, 2 Tage vor Weihnachten! :/

Wie soll ich mich denn nun vorbereiten?
Eigentlich will ich in der Firma gar nicht bleiben wegen dem Teamleiter, der mich gemobbt hat.
Wie kann ich trotzdem so tun, als ob ich das wollte, es geht ja um die Abfindung?

Oh Mann, habe schon den ganzen Tag Durchfall.

Kann ich das auch ohne Anwalt durchziehen? Habe nämlich keine Rechtsschutz.
Oder ich muss so einen Beratungstermin ausmachen, der kostenlos ist.

09.12.2009 17:12 • #13

Steffi
Wenn irgend möglich, nimm Dir einen Anwalt. Aber das muss angesichts des nahen Termins schnell gehen.
Möglicherweise erhältst Du ja Prozesskostenhilfe für das Arbeitsgerichtsverfahren. Das kann ich jetzt nicht beurteilen, weil ich Deine Einkommensverhältnisse nicht kenne.

Für Beratungshilfe ist es fast schon zu spät. Selbst wenn Du die beantragst und einen Beschluss vom Amtsgericht erhältst (was fraglich ist, da ein Verfahren bereits beim ArbG anhängig ist), hast Du lediglich Anspruch auf eine reine Beratung. Damit ist Dir aber aus meiner Sicht nicht geholfen.

09.12.2009 18:31 • #14

A


Hallo LaMorena,

x 4#15

L
Also finanziell sieht es gar nicht gut aus, ich kann mir einen Anwalt nicht leisten, auch wenn ich finanzielle Hilfe gestellt bekäme.
Ich kriege Krankengeld und mein Mann ist mit seiner Ausbildung als Rettungssanitäter erst im März fertig, weswegen er zurzeit Arbeitslosengeld kriegt.

Wir haben zusammen vielleicht 1500 €, das ist schon verdammt wenig.

Ich weiß nicht, was ich jetzt machen soll.

09.12.2009 18:38 • #15

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