GdB-Feststellung bei Depressionen - sinnvoll?

Hallo,

die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren klargestellt, daß es sehr wohl möglich ist, gleichzeitig mit dem Antrag auf Schwerbehinderung einen Antrag auf Gleichstellung zu stellen. Dies hat das Ziel, den Kündigungsschutz eines AN nicht abhängig zu machen von den oft sehr langen Bearbeitungszeiten bei den Versorgungsämtern.

§ 173 Abs. 3 SGB IX
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_...__173.html
ist zwar furchtbar umständlich formuliert, er bedeutet aber im Klartext, daß 3 Wochen nach Zugang eines Antrages auf Schwerbehinderung oder Gleichstellung Antragsteller bis zur Rechtskraft des abschließenden Bescheides den Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen gem. § 168 SGB IX
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_...__168.html
genießen.
Um den Zugang und dessen Datum nachweisen zu können, muß ein Antrag als Einschreiben mit Rückschein abgeschickt werden. Der Rückschein gilt dann als Nachweis.

Beschäftigte, die nach Ablauf der 3-Wochen-Frist eine Kündigung bekommen müssen gegen die Kündigung klagen und angeben, daß ein Antrag gestellt wurde und die 3-Wochen-Frist zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung erfüllt war. Da die Zustimmung des Integrationsamtes zwingend notwendig ist, werden dann evtl. Kündigungsgründe vom ArbG gar nicht mehr geprüft.

@Kürsche : Da es auf den Zugang ankommt, hilft es gar nichts, die Absendung des Antrages zu verzögern. Die AA's kennen die 3-Wochen-Frist und senden die Anhörungsbögen an den AG erst nach Ablauf der Frist ab.

Hallo Kürsche ,
es gibt sehr wohl Arbeitgeber, die keinen Nachteil darin sehen, daß ein AN gleichgestellt wird. Sei es, daß der AG dadurch Abgabe spart, sei es, daß dadurch der Weg zu zusätzlichen Fördermöglichkeiten durch das Integrationsamt eröffnet wird.